Fall Amri: Grüne werfen Bundesregierung "Verschleierung" vor

Grünen-Fraktionsvize Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz werfen der Bundesregierung im Fall Anis Amri "Verschleierung" vor und fordern mehr Transparenz bei der Aufklärung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz. Es geht dabei vor allem um die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In Antworten auf die schriftliche Anfragen der beiden Grünen-Politiker, über die die "Welt" berichtet, behauptet die Bundesregierung erneut, dass das BfV im Umfeld von Anis Amri keine V-Leute geführt habe.

Zudem sei der spätere Attentäter "nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht" worden. Es habe lediglich "vorbereitende Maßnahmen" gegeben, etwa seien Quellen des Verfassungsschutzes Fotos von Amri vorgelegt worden. "Die Bundesregierung widerspricht mit dieser Antwort einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die im Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung klipp und klar ausgesagt hat, dass das BfV nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat", kritisiert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Das Festhalten an der "falschen Antwort" sei ein "Affront gegenüber dem Parlament". In der vergangenen Woche war eine Mitarbeiterin des BfV als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geladen worden. Die Verfassungsschützerin führte in den vergangenen Jahren zahlreiche Akten zu gefährlichen Islamisten. Sie war auch die Sachbearbeiterin im Fall Anis Amri.

Auf die Frage, ob gegen den späteren Attentäter "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt worden seien, antwortete die Zeugin: "Ja". Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Darstellung der Regierung zur Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Amri. "Noch vor einigen Monaten hat sich die Bundesregierung die Aussagen des Bundesamts für Verfassungsschutz, keine V-Leute im Umfeld von Anis Amri gehabt zu haben, zu einhundert Prozent zu Eigen gemacht", sagte von Notz der "Welt". "Nun, da klar ist, dass es nicht nur V-Leute im Umfeld des Attentäters gab, sondern diese auch vor dem Anschlag zu Amri befragt wurden, behauptet die Bundesregierung lavierend, hierbei handele es sich um eine "vorbereitende Maßnahme" und nicht um eine nachrichtendienstliche Behandlung."

Dies sei "Wortklauberei", die "der Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlags der Bundesrepublik" diente, so von Notz. Offenbar sei die Bundesregierung noch immer nicht an der Aufklärung der unzähligen offenen Fragen interessiert. "Das ist angesichts der Dimension des Anschlags und dem Versprechen der Bundesregierung den Opferfamilien vollkommen inakzeptabel." Am kommenden Donnerstag findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz statt. Als Zeugen sind erneut Mitarbeiter des Bundesa mtes für Verfassungsschutz geladen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur