Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Karl-Liebknecht-Haus: Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke.

Foto: SK49
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt.

"Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Renner erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. "Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt und gehört daher abgeschafft." SPD-Politiker Lauterbach hatte zuvor dem RND gesagt: "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit. Sie sollte beendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur