Bund und Länder einig bei Rußfilterförderung

Nach monatelangem Streit sind Bund und Länder sich gestern bei der Umweltministerkonferenz über ein Konzept zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern einig geworden. Einen entsprechenden Vorschlag will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen der Stuttgarter Zeitung öffentlich machen.

Gabriel will der Bundesregierung gemeinsam mit seinen Länderkollegen vorschlagen, die Nachrüstung von Dieselpersonenwagen rückwirkend zum 1. Januar 2006 mit steuerlichen Vergünstigungen zu fördern. Besitzer von Dieselpersonenwagen können der Vereinbarung zufolge, wie es heißt, bei der Nachrüstung mit einem Partikelfilter mit einem einmaligen Nachlass von 330 Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Finanziert werden solle dieser Bonus über einen Aufschlag bei Dieselautos ohne Partikelfilter; dabei sollen offenbar 1,60 Euro je hundert Kubikzentimeter Hubraum angerechnet werden.
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) begrüßte auf Anfrage den Vorstoß Gabriels. "Ohne eine steuerliche Förderung tut sich bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern nichts." Wenn der Bund nun auf das von den Ländern entwickelte Konzept einlenke, bestünden "gute Chancen auf eine schnelle Einigung".

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung