Ziemiak verspricht Lobbyregister noch diese Legislaturperiode

Paul Ziemiak (2017)

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Nach dem Fall um den CDU-Politiker Philipp Amthor hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versprochen, dass die Union die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mitträgt.

"Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Die Freiheit des Mandats sei ein hohes demokratisches Gut. Ziemiak kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe.

"Es sind Einzelne, die Fehler begehen", so Ziemiak. Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. "Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt", so der CDU-Generalsekretär. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei."Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt", so Klingbeil. Konkret forderte er Aufklärung in der Frage, wer die Reisen Amthors bezahlt habe und ob und welche Abhängigkeiten geschaffen worden seien. "Da muss die Union jetzt liefern", so Klingbeil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur