Landsberg: Nicht jedes Projekt europaweit ausschreiben
Archivmeldung vom 01.08.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen die europaweite Ausschreibung von wichtigen Bauprojekten in Städten und Gemeinden ausgesprochen.
"Wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Dazu müssten die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. "Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600 000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn", sagte Landsberg. Er schlägt außerdem vor, "dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss". Deutschland sei in vielen Bereichen "eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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