Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlust der Regierungsfähigkeit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Vor den Regionalkonferenzen der FDP an diesem Wochenende in Würzburg und Dortmund hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Parteibasis dazu aufgerufen, die Politik der Euro-Stabilisierung der Bundesregierung zu unterstützen. "Ich warne davor, dass sich die FDP sehenden Auges handlungs- und regierungsunfähig macht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf die von dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiierte Mitgliederbefragung. Dessen Antrag, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen, sei "grüne Dagegen-Politik und der FDP nicht würdig".

Die Bundesjustizministerin will sich "mit Verve gegen den Antrag und für die Politik der Euro-Stabilisierung der Regierung einsetzen". Die FDP sei eine Partei der überzeugten Europäer, die hinter der Idee einer gemeinsamen Währung stehe. Die Befragung der Basis selbst findet die Unterstützung Leutheusser-Schnarrenbergers. "Eine Mitgliederbefragung an sich allerdings ist Ausdruck der offenen Diskussionskultur in der FDP. Die Partei will debattieren, also debattieren wir", sagte die Ministerin. Es gebe an der Basis Zweifel an der Euro-Rettungspolitik, "gerade bei jungen Leuten. Die müssen wir überzeugen. Ich bin sicher, dass wir die besseren Argumente haben."

Leutheusser-Schnarrenberger beklagte im Gespräch mit der Zeitung, dass andere Themen der FDP "von dem alles dominierenden Euro-Thema" überlagert würden. "Wir müssen unsere Erfolge in der Bürgerrechtspolitik ganz anders vertreten, nämlich viel offensiver. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum das im Berliner Wahlkampf unterlassen wurde", sagte die Parteivize. Sie selbst sei bereit für eine offensive Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. "Die Positionen der Piraten bewegen sich noch im eher diffusen Raum, manche sind auch widersprüchlich", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. So sei deren Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung "verwirrend, da fehlt es ein bisschen an Kompetenz".

Auch die Urheberrechtspolitik der Piratenpartei griff sie scharf an. "Geistiges Eigentum in der digitalen Welt einfach für überholt zu erklären, das ist wirklich Freibeuterei", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP werde sich in der Bürgerrechtspolitik nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, "auch nicht von Piraten. Ich sehe bei dieser Partei auch nicht die gesellschaftliche Verankerung der frühen Grünen."

Aufgeschlossen zeigte sich die Ministerin gegenüber Verfahrensweisen der Piraten wie der öffentlichen Übertragung von Vorstandssitzungen oder der Verwendung der Software "Liquid Feedback". Sie könne sich gut vorstellen, auch Präsidiums- oder Vorstandssitzungen der FDP per Livestream für die Parteimitglieder zu übertragen. "Ich halte es für nötig, neue Formen der Partizipation zu schaffen, die Transparenz und Verständnis erhöhen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und "Liquid Feedback" sei eine Möglichkeit, "die Gremienhierarchie der FDP stärker an die modernen Gegebenheiten anzupassen. Auch Parteien müssen sich überlegen, wie sie sich die Ideen und Intelligenz der Vielen zu Nutze machen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur