Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. "Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte der Bundestagspräsident der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der in unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische und ausländische, nicht zur Disposition steht", so Lammert. Keine Behörde habe die Legitimation, gesetzliche Bestimmungen großzügig oder gar nicht anzuwenden.

Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Sollte sich in den Beratungen herausstellen, dass es gesetzlichen oder administrativen Handlungsbedarf gibt, wird sich der Bundestag ganz gewiss damit befassen."

Gabriel fordert Klartext der Regierung in NSA-Affäre

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der aktuellen NSA-Affäre Klartext von der Bundesregierung gefordert. "Ich meine, es ist doch ein Unterschied, nach einem schweren Attentat in New York vor mehr als zehn Jahren zu sagen, wir arbeiten stärker zusammen, und dem, was heute passiert, eine flächendeckende Abhörung durch die amerikanischen Geheimdienste, durch den britischen Geheimdienst mit 15 Millionen Mails am Tag", sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Der SPD-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung den Kern der Debatte, die Weitergabe von Informationen an die NSA, an die Seite gedrängt habe und die Abgeordneten sich in parteipolitischen Spielchen verlieren würden. Des Weiteren müsse die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen, Edward Snowden befragen und in Deutschland lebende Verantwortliche von BND und NSA verhören und als Zeugen vernehmen. Stattdessen werde die Debatte durch die Regierung verschleppt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur