Digitale Pandemiebekämpfung: PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

Corona-Warn-Apps: Totalüberwachung im Namen der Gesundheit?

Bild: Screenshot Video: "Corona-Warn-Apps: Totalüberwachung im Namen der Gesundheit? | 10. Juni 2020 | kla.tv/16559" (https://youtu.be/x1c80z8Ravk) / Eigenes Werk

Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt.

Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein [1]. Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden.

Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist [2, 3].

Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont: "Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung."

Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt: "Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat." Quellen:

[1] https://ots.de/Hi4mPN

[2] https://ots.de/YmNYq6

[3] https://www.coronawarn.app/de/blog/2021-04-21-corona-warn-app-version-2-0/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)