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Verfassungsrichter Müllers schwerste Entscheidung war die Ablehnung des NPD-Verbotverfahrens

Archivmeldung vom 02.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Klaus-Peter Müller (2007)
Klaus-Peter Müller (2007)

Foto: Horasis
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Der CDU-Politiker war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes, bevor er nach Karlsruhe berufen wurde.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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