Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen
Archivmeldung vom 20.02.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Toll Collect
Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Fahrt sollen nicht mehr für höchstens 6 Monate, sondern nur noch für 2 Wochen gespeichert werden. Außerdem sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote prüfen. Das würde eine automatische Kontrolle durch Erfassungssäulen rechtlich ausschließen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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