Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten.

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben. Nach Entwurf von SPD und CDU ist eine kontroverse Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) geplant. Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Exekutive in Niedersachsen ohne ausreichende Begründung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen.

„Leider sind nicht alle Stellungnahmen der Anhörung öffentlich zugänglich gemacht worden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Die uns zugänglichen Stellungnahmen enthalten mehr als 200 Einwände gegen die geplante Reform. Wir schlagen vor, dass der Gesetzgeber eine kommentierte Zusammenfassung dieser Punkten erstellt – die geplanten Grundrechtseingriffe machen diese Sorgfalt notwendig.“

In der Anhörung wird Digitalcourage die schriftliche Stellungnahme ergänzen; unter anderem in diesen Punkten:

(1) Präventivgewahrsam: „Wenn Behörden 75 Tage benötigen, um terroristische Straftaten hinreichend sicher zu unterbinden, dann haben wir ein Sicherheitsproblem an anderer Stelle“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „In akuten Fällen müssen Ermittlungen in vier oder den derzeit zehn Tagen eines Präventivgewahrsams durchgeführt werden können.“

(2) Zur den besonderen Datenerhebungsbefugnissen (Staatstrojanern): In Anbetracht der eingereichten Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage und dem Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT) sowie der angekündigten Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einiger FDP-Politiker.innen erscheint eine Gesetzesinitiative zur Zeit nicht sinnvoll.

(3) Digitalcourage regt an, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht (LT-Drs. 18/828)“ gesondert zu diskutieren, weil die Mehrheit der Stellungnahmen sich aus Kapazitätsgründen auf die NPOG-Reform konzentrieren. Der Antrag umfasst u.a. eine Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeibeamte und Bürger.innen, ein öffentliches Videokataster sowie eine parlamentarische Kontrolle von Gewahrsamseinrichtungen.

(4) Zur Gefahrenlage, die die Reformpläne begründen soll: Die geplante Reform lässt keine Konsequenzen erkennen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland. Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU.

Terminankündigung:
Großdemonstration 8.9.2018 ab 13 Uhr
Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof, Hannover
Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz
https://www.niedersachsentrojaner.de/demo/

Weitere Informationen:

• Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG) (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-07/Stellungnahme-Digitalcourage-NPOG-23-7-2018.pdf
• Übersicht zu den Reformen der Polizeigesetze in den Bundesländern:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
• Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung:
https://digitalcourage.de/blog/2018/appell-gruen-spd-fdp-hoeren-sie-auf-ihre-buergerrechtsfluegel
• 11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück? (Twitter: #KeinSchlussstrich)
https://digitalcourage.de/2018/08/13/11-nsu-mord-rheda-wiedenbrueck

Digitalcourage:

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Quelle: Digitalcourage e.V.