"Bild": Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das geht dem Bericht zufolge aus dem Kleingedruckten des Haushaltsplans für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr.

Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck - aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge".

Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung am Montag, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber, wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Christian Wulff, gilt. Das Bundesinnenministerium erklärte auf "Bild"-Anfrage: "Die Erhöhung wirkt sich in gleicher Weise auch auf Versorgungsempfänger aus diesem Amt aus." Wulff profitiert dem Bericht zufolge gleich von mehreren Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten in diesem und im nächsten Jahr sowie vom Beschluss der Bundesregierung, die Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin zu übertragen. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit. So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.

Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sieht die Erhöhungen, die auch ehemalige Kanzler erhalten, kritisch. "Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen."

Wulff-Affäre: Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken

Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es noch immer nicht gelungen, ein internes, mit einem Codewort gesichertes, Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies ist den Experten der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gelungen, bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Aus den Dateien des Laufwerks "C" erhoffen sich Politik und Staatsanwaltschaft Erkenntnisse im Korruptionsstrafverfahren gegen Glaeseker. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug habe Olaf Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht. Glaesekers Computer ist seit Anfang Februar in den Händen der Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur