JU-Chef Mißfelder fordert Union zur stärkeren Abgrenzung zur SPD-Politik auf

Der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, hat an seine Mutterpartei appelliert, die Unterschiede in der Politik zur SPD stärker herauszustreichen, sollte sie den ernsthaften Willen haben, bei zukünftigen Wahlen wieder in denn Bereich von 40 Prozent zu kommen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verlangte Mißfelder zugleich, dass die Union im Streit um eine sozial gerechtere Politik der SPD mit deren Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sehr viel stärker wahrnehmbar ihr eigenes Bürgergeld-Konzept entgegenstellen müsste. "Auch für die Anhängerschaft der Union stellen sich viele vermeintliche Gerechtigkeitsfragen. Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn." Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehne er ab. "Eine Antwort auf den Mindestlohn kann das Solidarische Bürgergeld sein. Die Junge Union setzt sich für das Modell des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ein. Wir wollen diese Diskussion in der CDU führen, um die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit zu beantworten."

Für die Union sei das Ziel einer schwarz-gelben Reformkoalition bei der Bundestagswahl 2009 "nur dann möglich, wenn wir unsere Stammwähler und zugleich auch neue Wählerschichten erreichen", sagte Mißfelder. "Darum wird es gehen, wenn wir eine schwarz-gelbe Koalition gegen eine fast schon strukturelle linke Mehrheit durchsetzen wollen." Diese Auseinandersetzung müsse man als Union "hart in der Sache führen".

Im Vorfeld des traditionellen Deutschland-Tages seiner Organisation am kommenden Wochenende verlangte Mißfelder in diesem Zusammenhang mehr Kampf um konservative Werte an: "Gerade auch bei den jüngeren Unions-Anhängern gibt es ein großes Bedürfnis, sich auch zu den konservativen Wurzeln zu bekennen." Die Bundeskanzlerin mache zwar einen hervorragenden Job. Ihre hohen Popularitätswerte nutzten auch der Union. Aber in den kommenden Monaten müssten "die Unterschiede zur SPD und das Profil der Union noch stärker" herausgestellt werden.

Dass die Bundeskanzlerin sich so um das Thema Klimaschutz kümmere, "ist von großem Vorteil für die Union", lobte Mißfelder. Die Schöpfung zu bewahren, sei seit jeher ein Anliegen der Christdemokratie. "Zudem verlieren die Grünen dadurch deutlich an Bedeutung." Zugleich beklagte der CDU-Parlamentarier und JU-Chef den großen Kompetenz-Wirrwarr in Sachen Energiepolitik. Mißfelder verlangte deshalb namens der Jungen Union ein Energiekompetenz-Ministerium im Bund. "Zu oft geraten Ministerien, beispielsweise das Wirtschafts- und das Umweltministerium, in politisch, aber auch taktisch bedingten Streit, wenn es darum geht, eine nachhaltige Klimapolitik zu entwickeln. Die Energiepolitik muss eine zentrale Bedeutung haben und deshalb sprechen wir uns für eine Bündelung der Kompetenzen - am besten beim Wirtschaftsminister - aus."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung