Politikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss wären eine Minderheitsregierung oder das Stellen der Vertrauensfrage durch Regierungschef Scholz die wahrscheinlichsten Szenarien.

Eine Minderheitsregierung sei jedoch kaum handlungsfähig. "Da würde die Union vermutlich nicht mitspielen", so Richter, denn bei jedem Gesetzesprojekt wären SPD und Grüne auf Unterstützung angewiesen. Am wahrscheinlichsten seien jetzt Neuwahlen. "Es wird dann einen Wahlkampf geben, der extrem kurz ist und der vermutlich dann auch sehr kontrovers ist und mit Streitereien belastet sein wird", mutmaßte der Politikwissenschaftler. Bei einem zeitnahen Wahltermin müsse man jedoch davon ausgehen, dass die Parteien in der Mitte nicht gestärkt würden. "Man muss dann damit rechnen, dass die radikalen Kräfte gestärkt werden und dann ganz schwierige Mehrheitsverhältnisse entstehen", meinte Richter.

Quelle: PHOENIX (ots)