Wagenknecht: Steuerplus für Sanierung von Schulen und Straßen nutzen

Archivmeldung vom 11.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Sahra Wagenknecht, 2014

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert von der Bundesregierung, die erhöhten Steuereinnahmen für die Sanierung von Schulen und Straßen zu verwenden. "Schäuble und Merkel dürfen diese Mehreinnahmen nicht für Aufrüstung verschleudern", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Stattdessen müssen Schulen und Straßen saniert, müssen bezahlbare Wohnungen sowie gute Arbeitsplätze im Gesundheits- und Bildungswesen geschaffen werden."

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl forderte steuerliche Entlastungen für Menschen, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen. Dafür sollten Superreiche über eine Millionärssteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, sagte Wagenknecht. "Das Steuerplus von rund 55 Milliarden Euro hat die Große Koalition den Normal- und Geringverdienern aus der Tasche gezogen. Diese ungerechte Politik muss beendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur