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Rechnungshof rügt Bamf für fehlende Kostenkontrolle bei Integration

Archivmeldung vom 14.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

Bild: CFalk / pixelio.de

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein 21-seitiges Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach bietet das Bamf unter anderem Integrationskurse den falschen Zielgruppen an. "Die meisten Ratsuchenden gehören nicht zur Zielgruppe der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer)", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Außerdem sei nicht kontrollierbar, "inwieweit das förderpolitische Ziel erreicht wird".

Das Problem bestehe seit 2005, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Steuerzahler komme die Misswirtschaft teuer zu stehen. Laut Rechnungsprüfern kosteten die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro, für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro bereit, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur