Kuhn: Regierungsansätze in der Finanzkrise sind "Sammelsuriums-Dinger"

Archivmeldung vom 15.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, nannte im PHOENIX-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt die Ansätze der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise "diffuse Sammelsuriums-Dinger".

Kuhn forderte "Investitionen in Klima, in Bildung und soziale Gerechtigkeit" vorzuziehen, "damit die Krise nicht so schlimm ausfällt." "Wenn wir jetzt Arbeitsplätze schaffen müssen, dann können wir das mit ökologischer Modernisierung machen und sonst mit gar nichts", so der Grünen-Politiker. In der Bildungspolitik kritisierte er: "Frau Merkel macht Bildungsgipfel ohne Ergebnis, weil sie keine Finanzierung hat und wir kümmern uns um Finanzierung." Der "Soli, der jetzt in der Verwendung für die neuen Bundesländer ausläuft", solle nicht im "Bundeshaushalt verschwinden, wie das Finanzminister Steinbrück will, sondern gezielt auf allen Ebenen für Bildung, Kindergartenplätze, Forschung, Schule ausgeben" werden, "weil wir da richtige Defizite haben", so Kuhn.

Quelle: PHOENIX