Grünen halten Überwachungspläne der Union für verfassungswidrig

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009 Bild: Konstantin von Notz / de.wikipedia.org

Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einbringen wollte, sind aus Sicht der Grünen verfassungswidrig. "Käme die Vorratsdatenspeicherung, wäre das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß voll", schreibt der bisherige innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung".

Laut Bundesverfassungsgericht müsse der Gesetzgeber bei Datenspeicherungen die Summe der Überwachungsmaßnahmen berücksichtigen. "Innenminister Friedrich scheint diese Mahnung ignorieren zu wollen", kritisiert von Notz. "Angesichts der Enthüllungen der vergangenen fünf Monate wäre es höchste Zeit, sich von bürgerrechtlichen Gruselstücken wie der Vorratsdatenspeichnerung ein für allemal zu verabschieden", fordert Konstantin von Notz. "Es wäre höchste Zeit, einer immer weiter ausufernden Überwachung etwas entgegenzustellen, statt sich am Vorbild NSA zu orientieren und so eine Überwachungsspirale in Gang zu setzen."

Der Grüne betont, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung bereits vor Jahren untersagt habe. Wenn die Union sie in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen trotzdem fordere, mache sie sich "zum Sprachrohr der Sicherheitsbehörden" und vernachlässige Verbraucherschutz und Bürgerrechte, so von Notz.

Die von Innenminister Friedrich geforderte Datenüberwachung von Internet-Knotenpunkten entspreche "exakt den NSA-Praktiken, über die sich gerade die ganze Welt echhauffiert", kritisiert von Notz. "Nicht ein Whistleblower wie Edward Snowden spielt Terroristen in die Hände", so der Grüne, "sondern die systematische Aushebelung der verfassungsmäßig geschützten Bürgerrechte durch Geheimdienste tut es. Sie delegitimiert den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der Fundamentalisten so verhasst ist."

Statt der Ausweitung der Überwachung sei eine unabhängige Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze nötig. Die Sicherheitsbehörden hätten sich verselbstständigt und bräuchten mehr parlamentarische Kontrolle, fordert von Notz. "Das wissen wir spätestens seit den Skandalen um NSU und NSA."

Quelle: dts Nachrichtenagentur