Curio: Ankündigungs-Minister Seehofer soll seine ‚Grenzkontrollen' endlich umsetzen

Dr. Gottfried Curio (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sieht in der Ankündigung von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen ausweiten zu wollen, lediglich ein Ablenkungsmanöver, um die Bevölkerung ruhig zu stellen.

Schon in der Vergangenheit seien auf derartige Verlautbarungen des CSU-Ministers keine Verbesserungen in punkto Grenzschutz und Sicherheit erfolgt: „Innenminister Seehofer kündigt an, die ohnehin höchst lückenhaften Grenzkontrollen zu verstärken, nachdem er erst im September die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausgeweitet hatte. Dass diese Maßnahmen keine Wirkung zeitigen, beweist der Fall des trotz Wiedereinreisesperre ins Land gereisten Clan-Chefs Miri beispielhaft. Zudem sollen Personen mit Wiedereinreisesperre, die nach Ausweisung wieder ins Land reisen und ein Asylbegehren stellen, in Haft genommen werden, wo sie bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen.

Diese Inhaftnahme erfolgt allerdings aufgrund des illegalen Grenzübertritts und nicht aufgrund des Sondertatbestandes der Wiedereinreisesperre. Nach dieser Logik wäre es dann folgerichtig, jeden illegalen Grenzübertreter festzunehmen und sein Verfahren im Gefängnis abzuschließen; dies hätte zweifellos einen Abschreckungseffekt und würde automatisch zu sinkenden Migrationszahlen führen. Stattdessen bleiben die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen. Der politische Wille zu effektivem Grenzschutz fehlt. Die Bevölkerung wird nach wie vor über die wahren Verhältnisse an Deutschlands Grenzen in unklaren gelassen und soll durch die Seehofersche Ankündigungspolitik getäuscht und ruhiggestellt werden“, sagt Curio.

Quelle: AfD Deutschland