Niedersachsen will Maut derzeit nicht zustimmen

Stephan Weil (2013)

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Das Land Niedersachsen will der Einführung einer Pkw-Maut nach jetzigem Stand im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an.

"Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der Regierungschef, der auch amtierender Präsident des Bundesrates ist. Gefordert sei jetzt die Bundesregierung. Sie müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen, die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse klären und darlegen, wie Nachteile für die Grenzregionen vermieden werden können. Weil äußerte die Vermutung, dass bei der Einführung einer Pkw-Maut entgegen allen Zusagen doch Mehrkosten auf deutsche Autofahrer zukommen dürften. Er begründete dies mit der Situation in den Grenzregionen. Wenn Deutschland eine Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut einführen - und damit wäre laut Weil auch für die deutschen Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)