Unionsfraktion wirft Bundesregierung "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor

Anja Karliczek 2020

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Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. "Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und Bus erreichen kann, um das Fliegen zu minimieren", sagte Anja Karliczek (CDU), tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir Deutsche fliegen nach Mallorca und in die Türkei, aber die Regierung will verhindern, dass die Menschen zu uns fliegen? Das ist doch absurd", sagte Karliczek mit Blick auf die nationale Tourismusstrategie.

Das Wirtschaftsministerium teilte auf NOZ-Nachfrage mit, für die Vermarktung des Tourismus seien die Länder zuständig. Allerdings sei "gerade die Tourismuswirtschaft auf eine intakte Umwelt und Natur essenziell angewiesen". Zu den Herausforderungen, die die Tourismusbranche benenne, gehöre etwa weniger Schneefall.

Die frühere Wissenschaftsministerin verwies auf eine wachsende und zahlungskräftige Mittelschicht in asiatischen Ländern, allen voran in China. Nach der Corona-Krise würden die Marktanteile neu verteilt. "Deutschland steht voll im europäischen Wettbewerb um die Übersee-Kundschaft, aber vom Wirtschaftsministerium mit seiner ,Klimaschutz über alles'-Strategie kommt null Unterstützung. Wenn die Leute dann lieber nach Frankreich oder Großbritannien fliegen, ist für das Klima absolut nichts gewonnen", sagte die CDU-Politikerin. Die hiesige Branche sei zudem dringend auf Einnahmen angewiesen, um in grünen Tourismus zu investieren.

Die Bundesregierung müsse deswegen auch dringend für schnellere Visavergaben an Reisewillige in Asien sorgen, forderte Karliczek in der "NOZ". Obwohl die Einreise-Regeln im Schengenraum einheitlich sind, gebe es vermehrt Klagen über lange Wartezeiten für Einreisevisa nach Deutschland. "Wenn es Franzosen und Spanier deutlich schneller hinbekommen, dann müssen wir uns dort mal abschauen, wie sie es schaffen", appellierte Karlizcek an das für Visa zuständige Auswärtige Amt. "In China gilt Deutschland stets als am langsamsten. Das ist fatal und muss beschleunigt werden, um keine Urlauber oder Messeteilnehmer an andere europäische Länder zu verlieren."

Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung überdies zur Einführung eines digitalen Meldescheins für Hotelübernachtungen, und zwar auch ohne maximale Sicherheitsstandards. "Man muss sich auch mit einer Kreditkarte anmelden können, das muss auch ohne digitalen Ausweis gehen", sagte Karliczek der "NOZ". Wenn die Ampel warte, bis jeder Bürger einen digitalen Ausweis nutze, komme die Online-Anmeldung für touristische Übernachtungen erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

"Bei knapp 200 Millionen Meldescheinen pro Jahr gibt es einen, bei dem eine sicherheitsrelevante Information herausgefiltert werden konnte. Da stehen Bürokratie und Ertrag in keinem Verhältnis", rechtfertigte Karliczek den Ruf nach einer Senkung der Sicherheitsstandards. Das Hotelgewerbe sehnt sich den digitalen Meldeschein seit Jahren herbei, die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die analoge Meldepflicht abzuschaffen, das Projekt wegen Bedenken im Innenministerium aber auf Eis gelegt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)