Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

Archivmeldung vom 05.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.

Die Neue Richtung sieht in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die oppositionelle, demokratische Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD.

Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.

„Die Bundesregierung kritisiert in typisch westlicher Doppelmoral die Behinderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO´s) durch den Staat in Rußland, findet es aber selbst ganz normal, wenn staatliche Stellen in Deutschland das gleiche tun,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.

Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung – und aktuelle besonders gegen das Freihandelsabkommen TTIP - geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!

Quelle: Bürgerbewegung Neue Richtung