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Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf

Archivmeldung vom 30.07.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bürgergeld mutiert zu einem neuen Bürgerhartz (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. "Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig." Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: "Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich", sagte er den Funke-Zeitungen. "Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur