SPD erwartet von Union Zugeständnisse auf EU-Ebene

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, erwartet von der Union angesichts der Wirtschaftskrise eine stärkere Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene. Bei der Europawahl könne man "ganz gut testen, ob die Union bereit ist, die Vereinbarungen auf europäischer Ebene umzusetzen, die sie national mit uns eingeht", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstag).

Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament die Einführung von Mindestlöhnen, die Regulierung der Finanzmärkte und die Begrenzung von Managergehältern. "Seit ein paar Monaten erlebt die Union eine plötzliche Sozialdemokratisierung. Wir wollen einmal sehen, ob diese plötzliche Wandlung auch in konkrete Gesetzesarbeit umgesetzt wird", sagte Schulz weiter.

Der SPD-Politiker forderte "eine andere sozialpolitische Ausrichtung" für die Europäische Union. Die EU-Kommission in ihrer jetzigen Form sei "eine Vereinigung von mehrheitlich marktradikalen und konservativen Kräften", kritisierte er.

Schulz widersprach der Einschätzung der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, die wegen der Wirtschaftskrise vor einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte. "Deutschland ist strukturell besser aufgestellt als andere Länder", sagte er. Die Sozialpartnerschaft, das Mitbestimmungsmodell oder die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes hätten dazu geführt, "dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiterhin sehr stark bleibt".

Quelle: Der Tagesspiegel