Berliner Kreis fordert "konservative Wurzel" der Union zu stärken

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Der von einigen Politikern von CDU und CSU gegründete "Berliner Kreis" hat die Parteiführung dazu aufgerufen, die "konservative Wurzel" der Partei zu stärken. In dem Entwurf eines "Manifests" aus dem die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert, warnen die Verfasser vor allem vor einem Zerfall der Familie.

"Wenn Politik den Anspruch gestalterisch tätig zu sein nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden; die Zukunft der Familie als wichtigste Sozialisationsinstanz ist über kurz oder lange die Zukunft des Staates", heißt es in dem acht Seiten umfassenden Papier. Verfasst hat das Papier maßgeblich der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger.

Eine für diesen Freitag zunächst angekündigte Vorstellung der Thesen war von dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Wagner kurzfristig abgesagt worden, angeblich weil noch eine "unbedeutende redaktionelle Überarbeitung" erforderlich sei.

Die Mitglieder des Berliner Kreises, zu dem auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach gehören, fordern in ihrem Papier weder ausdrücklich ein Betreuungsgeld noch erheben sie Forderungen zu besseren Integration von Einwanderern. Ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnen sie ab. In den programmatischen Forderungen des "Berliner Kreises", unterstützt von etwa 40 Unionspolitikern, sind unter dem Titel "Der Berliner Kreis – eine Standortbestimmung" unter den Kapitelüberschriften "Subsidiarität", "Solidarität" und "Nachhaltigkeit" grundsätzliche programmatische Aussagen und tagespolitische Einzelforderungen zusammengefasst. "Konservative Politik meint nicht, vergangene Zustände wieder herstellen zu wollen, sondern Bestehendes nur dort zu verändern, wo Neues und zugleich Besseres bereitsteht", heißt es laut der Zeitung im Vorwort des Papiers. Als "Grundpfeiler" des politischen Handelns der Unionsparteien nennen die Verfasser als Person den früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und als weltanschauliche Orientierungsrahmen die evangelische Sozialethik und die katholische Soziallehre.

Großen Raum nehmen Ausführungen zur Familien- und zur Wirtschaftspolitik ein: "Kindererziehung, Familienmanagement und Pflege von Angehörigen müssen heute grundsätzlich mit der Erwerbsarbeit kombinierbar sein. Folglich ist es Aufgabe der Politik, die Arbeitswelt mit den Erfordernissen der Familie kompatibel zu machen." Nicht die "arbeitsweltgerechte Familie, sondern die familiengerechte Arbeitswelt" müsse das Ziel der Politik sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur