Landkreistag will Schutz von Flüchtlingen vor Folter abschaffen
Archivmeldung vom 26.07.2024
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten "subsidiären Schutz" zu streichen.
"Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen
Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der
aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind", sagte er dem
"Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Subsidiären Schutz
auf Basis des EU-Rechts erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland
ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.
"Für
uns steht fest, dass Bürgerkriegsflüchtlingen in erster Linie in der
betroffenen Region vor Ort geholfen werden sollte", sagte Sager. "Der
diese Gruppe erfassende subsidiäre Schutzstatus hat sich nicht bewährt.
Wir drängen daher darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer
Ebene für seine Abschaffung einsetzt."
Das
Oberverwaltungsgericht Münster hatte einem Syrer den subsidiären Schutz
unter anderem mit der Begründung verwehrt, in Syrien bestehe für
Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder
ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen
eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" mehr.
Quelle: dts Nachrichtenagentur