Migranten-Aufnahme: Esken nimmt Kommunen in die Pflicht

Saskia Esken (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. "Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden", sagte Esken der "Welt".

Esken weiter: "Es gibt in Deutschland inzwischen 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die sich im Rahmen der Seebrücke als ,Sichere Häfen‘ erklärt haben und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen."

Am Dienstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einigen aufnahmebereiten Kommunen in einer Videokonferenz austauschen. Die Problemlage sei seit Monaten bekannt, so Esken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "stellt sich diesen Bestrebungen bewusst in den Weg und blockiert so die Aufnahme von Schutzbedürftigen". Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte. "Selbstverständlich streben wir weiterhin einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel an, dies kann aber nicht bedeuten, dass sich Deutschland bis dahin einer geregelten Aufnahme Schutzbedürftiger verweigert."

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach sich in einer Stellungnahme für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus. "Viele deutsche Städte haben schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus solch bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen", teilte Jung mit. Es sei ein "Zeichen der Menschlichkeit" gewesen, dass die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria entschieden habe, rund 1.550 der Migranten in Deutschland Schutz zu bieten. Man erwarte nun, dass bei der Verteilung die Städte berücksichtigt würden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hätten. "Wir wollen der Bundeskanzlerin nun gerne wissen, wie das rasch realisiert werden kann." Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der das Bündnis Städte Sichere Häfen koordiniert, sagte: "Es braucht eine Diskussion zu der Frage, wie die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in den Programmen des Bundes stärker berücksichtigt werden kann."

In den vergangenen Monaten hätten sich rund 200 Städte und Gemeinden in Deutschland dafür ausgesprochen, mehr Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, als es die Bundesregierung plane. "Aus meiner Sicht wäre eine Möglichkeit, dass aufnahmebereite Kommunen ihre zusätzlichen Kapazitäten über die Länder melden und dann direkt vom Bund zugewiesen bekommen. Diese Kapazitäten sollten in den Kontingenten berücksichtigt werden." Die Seebrücke-Organisatorin Liza Pflaum kritisierte im Vorfeld des Gesprächs eine zögerliche Herangehensweise der Bundesregierung. "Es ist ein großes Problem, dass sowohl Union als auch SPD versuchen, das Thema auszuklammern", sagte Pflaum. "Immer wenn es irgendwo brennt – in Moria zum Beispiel, gibt es öffentliche Äußerungen. Ansonsten wird das Thema unter den Tisch gekehrt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur