Piraten beschließen Umweltprogramm

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Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei am Sonntag ein Umweltprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Konkrete Forderungen umfassen beispielsweise die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll.

Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen nach dem Willen des Parteitages gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenständen.

Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden. Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es sei zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen, heißt es in dem Programm. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. "Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm", kommentierte Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

Piraten jetzt auch mit Programm für Europa- und Außenpolitik

Nach einem Wirtschafts- und einem Umweltprogramm hat die Piratenpartei auf ihrem Parteitag am Sonntag auch ein Grundsatzprogramm zur Europa- und Außenpolitik verabschiedet. Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. "Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft", sagte Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: "Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa." Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei will in der Außenpolitik nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen, hieß es.

Chef der Piratenpartei will selbst nicht in den Bundestag

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will selbst nicht in den Bundestag. "Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. Ich konzentriere mich auf meine Tätigkeit als Parteivorsitzender und ich glaube, das kann ich auch ganz gut leisten", sagte Schlömer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei zeigte sich Schlömer optimistisch, dass trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs die Partei insgesamt den Einzug in den Bundestag schaffen könnte. "Ich glaube, dass wir ideale Voraussetzungen haben in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Vor einem Jahr war die Piratenpartei relativ unbekannt. Wir sind jetzt in vier Landtagen. Haben eine wichtige Hürde überschritten. Wir haben die deutschlandweite Marke Piratenpartei setzen können, wenn wir jetzt noch kreative neue und kluge Gedanken artikulieren. Wenn wir jetzt den Mut haben, die Politik heraus zu fordern für einen echten Politikwechsel zu sorgen, dann werden wir uns nächstes Jahr auch im Bundestag sehen", so Schlömer.

Der Parteivorsitzende verteidigte zudem die schleppenden Entscheidungsprozesse auf dem Parteitag: "Basisdemokratische Entscheidungen bedürfen ihrer Zeit. Und ich bin erst mal zufrieden, auch mit dem Ausgang, weil der heutige Tag doch etwas schneller ist als gestern." Inhaltlich will die Partei eine Abkehr von der reinen Marktwirtschaft. Bernd Schlömer dazu wörtlich: "Ich würde einmal sagen, dass wir für eine ordoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung stehen, die andere Kriterien formuliert, die sich nicht ausschließlich an Gewinnmaximierung orientiert, die nicht sich daran orientiert, wirklich viel Marktteilhabe zu erreichen. Das sind die klassischen betriebswirtschaftlichen Kenngrößen. Wir wollen, dass stärker über soziale Gerechtigkeit, über Nachhaltigkeit und Gemeinwohnorientierung in diesem Land diskutiert wird. Ein Primat der Politik setzen."

Statt weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie der Stationierung von Patriot-Raketensystemen in der Türkei befürwortet der Parteivorsitzende der Piraten eher politische Lösungen: "Es ist immer eine Gewissensentscheidung. Ich würde natürlich zunächst das Primat bei zivilen Krisenpräventionen sehen und nicht sofort die Bundeswehr rufen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur