SPD will Reform des Kontrollgremiums zur Überwachung der Nachrichtendienste

Archivmeldung vom 09.12.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste (PKGr) soll nach dem Willen der SPD umfassend reformiert werden. Das PKGr müsse künftig mit einem Stab von mindestens zehn Mitarbeitern ausgestattet sein, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), der "Welt".

Diese Mitarbeiter sollen den Plänen zufolge für eigenständige Untersuchungen und Recherchen vor Ort bei den Geheimdiensten eingesetzt werden. "Als Abgeordnete können wir unser Zutrittsrecht bei den Diensten bisher kaum wahrnehmen. Und mit derzeit nur zwei Mitarbeitern können wir unsere Kontrollrechte nicht voll ausüben", beklagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion.

Die Mitglieder des PKGr seien in den geheimen Sitzungen einer "Übermacht der Nachrichtendienste" ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker weiter. Er habe vorgeschlagen, dass das Gremium künftig im Einzelfall auch öffentlich tagt, berichtete Oppermann. "Hierdurch wird die Kontrolltätigkeit transparenter. Auch das gehört zu einer effektiven und demokratischen Kontrolle der Geheimdienste", begründete er.

Man verhandle derzeit darüber in den Fraktionen. Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag äußerte Oppermann die Erwartung, von der Bundesregierung eine rechtliche Einschätzung über eine mögliche Befragung des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zu erhalten. "Wir haben die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, inwieweit Snowden in Moskau befragt werden kann, ohne, dass er dabei in Schwierigkeiten gerät. Ich hoffe, dass die Bundesregierung am Montag bei unserer nächsten Sitzung dazu konkrete Vorschläge vorlegt", sagte der Fraktionsgeschäftsführer.

Oppermann nannte Snowden einen "wertvollen Zeugen". Er sollte aber schon um seiner eigenen Sicherheit willen nicht nach Deutschland kommen, wenn es nicht vorher eine Verständigung mit den USA gegeben habe. Oppermann forderte Snowden "eine humanitäre Alternative zu lebenslanger Gefängnishaft in den USA". Dazu brauche man eine Verhandlungslösung, "nicht eine einseitige Aktion eines einzigen Landes".

Quelle: dts Nachrichtenagentur