Kommunale Finanzen 2015 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte sich im Vorjahr noch ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,6 Milliarden Euro ergeben. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.

Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 % auf 230,8 Milliarden Euro zurückzuführen. Dabei ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % auf 84,8 Milliarden Euro stiegen. Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 %, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde.

Im Berichtsjahr 2015 standen den Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Ausgaben in Höhe von 227,7 Milliarden Euro (+ 5,9 %) gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,0 % die Ausgaben für soziale Leistungen auf 54,0 Milliarden Euro, das waren 4,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2014. In Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums erhöhten sich die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98,2 % auf 3,1 Milliarden Euro. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII lagen mit 26,6 Milliarden Euro um 4,5 % über dem Vorjahresniveau. Arbeitsuchende erhielten im Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 12,6 Milliarden Euro, dies entsprach einem Anstieg von 5,4 % gegenüber dem Vorjahr. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 9,3 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 11,7 %. Hierbei spielte eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Bei den Sachinvestitionen gab es im Jahr 2015 einen geringen Zuwachs von 0,5 % auf 24,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich allerdings um 3,9 % auf 18,0 Milliarden Euro. Viele Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, wurden noch nicht abgeschlossen und bezahlt. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)