Habeck wirft Regierung "Voodoo-Haushaltspolitik" vor
Archivmeldung vom 12.08.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttGrünen-Chef Robert Habeck hat das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null kritisiert. Es handele sich um "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfe mit ihren aktuellen Klimaschutzplänen "mit Nebelkerzen um sich". All die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen. "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen", so der Parteivorsitzende weiter. Es solle nicht immer nur "gelabert" werden, sondern auch gehandelt. "Wenn die Vorsitzende einer Regierungspartei sagt, wir wollen eine Abwrackprämie für Ölheizungen, ihre Regierung aber den Neueinbau von Ölheizungen fördert, dann werden sie natürlich auf unsere Kritik treffen", so Habeck.
Quelle: dts Nachrichtenagentur