Wissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem

Archivmeldung vom 10.05.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker gab sich betont zuversichtlich, man „müsse sich nur den Katalog in dem Koalitionsausschuss Beschluss anschauen. Da steht so viel drin zur zusätzlichen CO2-Einsparung, dass das für uns eine Kleinigkeit ist.“

Der Verkehrsminister verwies zudem auf seinen Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Rechtslage ist völlig klar. Seit dem 17. April läuft die Drei-Monatsfrist. Und wenn wir bis Ablauf dieser Frist das Klimaschutzgesetz nicht geändert haben, ist es für mich keine Schwierigkeit, ein Sofortprogramm vorzulegen“, betonte Wissing.

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Quelle: ARD Das Erste (ots)