Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert

Lisa Paus (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. "Die Spielräume verengen sich, allerdings können wir auch im kommenden Jahr wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren", so Paus.

"Das ist mir besonders wichtig, denn wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen." Neben der Streichung des Elterngeldes für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr hat das Ministerium weitere Kürzungen vorgenommen. So sollen anders als als im Koalitionsvertrag vereinbart die Freiwilligendienste nicht mehr "gestärkt" werden, sondern die Mittel zunächst gleich bleiben und ab 2025 abgesenkt werden.

Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll pro Haus von 40.000 auf 38.000 Euro jährlich verringert werden. Auch die Mittel für Gleichstellung werden stellenweise gekürzt. Das Niveau für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sowie gegen Gewalt an Frauen, für Jugendbeteiligungsprogramme und die Jugendwerke sollen gleich bleiben. Anwachsen sollen die Gelder für Seniorenpolitik. Neu sind Mittel für sogenannte "Mental Health Coaches" an "über 100 Schulen" und für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur