SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen

Andrea Nahles Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Die SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: "Wenn Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meint, muss er seinen Worten Taten folgen lassen", sagte Nahles. Die CSU müsse im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen. Nahles betonte, ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind".

Politiker fordern Ü-60-Quote für die Wirtschaft

Um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen als Folge der Rente mit 67 abzumildern, haben Politiker von CDU und SPD die Einführung einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefordert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, sagte Bild.de, er sei zwar grundsätzlich für die Rente mit 67, aber im Ergebnis dürfe dabei "kein Rentenkürzungsprogramm herauskommen". Das wäre nach Ansicht des CDU-Politikers dann der Fall, "wenn es nicht genügend adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer gibt". Wulff schlug in der "Bild"-Zeitung vor: "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten." Gegenüber Bild.de ergänzte der CDU-Politiker: "Da sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen wird, brauchen wir in den Betrieben eine gute Mischung aus Jung und Alt, aus Dynamik und Erfahrung. Was überhaupt nicht geht, ist, dass ältere Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit weiterhin vorzeitig nach Hause geschickt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur