FDP signalisiert Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz"

Christian Lindner (2024)

Bild: Screenshot - Instagram / Eigenes Werk

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird.

Grüne und SPD kritisierte er für ihre Weigerung, den Unionsplänen zur Migrationskontrolle zuzustimmen. Den Grünen warf er vor, sie seien mit ihrer einladenden Haltung zum Familiennachzug zum "Steigbügelhalter der AfD" geworden.

Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Lindner am Dienstag: "Ich bedauere, dass es keinen Schulterschluss gibt mit SPD und Grünen. Die Grünen wollen ja offensichtlich sogar noch mehr Einwanderung. In ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von der Ausweitung des Familiennachzugs. Man kann es nicht anders sagen: Die Grünen - das ist der Steigbügelhalter, inzwischen, für die AfD."

Dabei würde das Sicherheitsbedürfnis der Wähler nicht mehr abgebildet, findet Lindner: "SPD und Grüne sprechen und regieren vollkommen an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die Deutschen sind ein weltoffenes Land. Deutschland muss ein liberales Land bleiben. Aber wir brauchen die Kontrolle des Zugangs nach Deutschland. Die Menschen müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Und ganz offensichtlich fehlt sowohl der SPD als auch den Grünen dafür ein Gefühl." Aus Erfahrung mit der Ampelregierung könne er sagen: "Alle Maßnahmen, die wir verabredet haben, wurden so oft von den linken Flügeln von SPD und Grünen verwässert und verzögert, das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Die Menschen erwarten jetzt ein klares Signal."

Lindner machte deutlich, dass er sich auch von der Union durchaus noch mehr Migrationskontrolle gewünscht hätte als nun vorgeschlagen, etwa die Koppelung der Entwicklungshilfe für Afghanistan an Rückführungsabkommen oder ein neues Türkei-Abkommen. Aber: "Das will die Union nicht aufnehmen. Das ist ihr gutes Recht. Wir beurteilen jetzt den Antrag so, wie er ist, und der ist zustimmungsfähig, wie übrigens auch der Gesetzentwurf am Freitag." Damit wird die FDP also auch dem sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur