Thomas Jung: "Ob Verfassungsgericht oder Medienrat, die SPD ist nur an der Macht, nicht an der Sache interessiert"

Archivmeldung vom 10.12.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Schlangengrube SPD (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts und auch des Medienrats versucht die SPD, mit geschickten Änderungswünschen bei den Wahlkriterien der AfD zu schaden. So sollen im Dezember sechs Brandenburger Verfassungsrichter gewählt werden, von denen die Sozialdemokraten drei vorschlagen. Die anderen vier Fraktionen - obwohl in der Wählergunst auch stark vertreten - haben nur je einen vorgeschlagen. Die SPD dagegen drei.

Auch der Medienrat, ein wichtiges Entscheidungsgremium der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, soll nach SPD-Wunsch umfrisiert werden. Das Gremium soll künftig von neun Personen beaufsichtigt werden und nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Entscheidungen fällen, sondern mit einer einfachen Mehrheit entscheiden.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Als zweitgrößte Partei im Land hat die AfD natürlich ein Anrecht, mindestens einen Kandidatin für das Verfassungsgericht zu stellen. Wir haben mit Victoria Tuschik, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, eine gute Kandidatin am Start. Laut Artikel 112 der Verfassung sollen die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Das darf man uns nicht absprechen. Genauso verstößt die Besetzung des Medienrats dann klar gegen den Proporz. Demnach wäre es längst an der Zeit, dass die AfD dort vertreten ist. Nach deren Plänen kann die Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen. Dass die SPD an jedem Proporz vorbei für sich gleich drei Stellen beansprucht, ist ihrem Hochmut zuzuschreiben. Es zeigt dem Brandenburger einmal mehr, wie abgehoben die Altpartei mit seinen Sorgen und Rechten umgeht. Der SPD geht es nur um Machterhalt, schon lange nicht mehr um die Sache. Und wie sie beim Rundfunk unterwegs ist, sehen wir an nackten Zahlen: Der RBB erwartet 2019 einen Verlust von 85 Millionen Euro. Der oft auch AfD-wählende Gebührenzahler wird`s schon richten."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)