Ralf Stadler: Höfesterben ist CSU und Freien Wählern egal – AfD fordert Ausnahme von Weidepflicht für Bio-Landwirte!
Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich an der tatsächlichen Zumutbarkeit im Hinblick auf wirtschaftliche, bauliche, verkehrstechnische oder räumliche Einschränkungen orientieren. Der Antrag wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.
Ralf Stadler, der agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Mit unserem Antrag wollten wir verhindern, dass viele Betriebe Förderungen, die sie im Rahmen des bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) für Ökolandbau erhalten haben, zurückzahlen müssen. Womöglich droht ihnen darüber hinaus sogar noch eine Strafe! Auch der Bayerische Bauernverband hat den EU-Agrarkommissar Christophe Hansen aufgefordert, Lösungen für Bestandsbetriebe zuzulassen, die die Weidepflicht nicht erfüllen können, weil ihnen hofnahe Weideflächen fehlen.
Die Ablehnung unseres Antrags zeigt einmal mehr, dass sich die Altparteien nicht für das Wohl unserer bayerischen Landwirte interessieren. Leider gilt dies auch für CSU und Freie Wähler, obwohl deren Funktionäre immer betonen, wie wichtig ihnen die Landwirtschaft ist. Nur die AfD vertritt als bayerische Heimatpartei tatsächlich die Interessen unserer Landwirte.“
Quelle: AfD Bayern