Merz droht mit Ablehnung des Bundeswehr-Sondervermögens

Friedrich Merz (2020)

Bild: Michael Lucan / Pixeldost Creative Commons Namensnennung

CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Merz  weiter: "Wir lassen uns auch dieses Mal nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen. Es gibt hier keinen Freifahrtschein für die Bundesregierung. Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden." Merz formulierte mehrere Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei: "Wir fordern, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen, und dass dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden, so, wie der Bundeskanzler es in seiner Regierungserklärung am 27. Februar im Deutschen Bundestag gesagt hat. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen."

Für neuen Ärger beim 100-Milliarden-Paket könnte eine Idee aus dem Kanzleramt sorgen: Dort wird nach Informationen der "Bild am Sonntag" erwogen, dass das Parlament dem Bundeswehr-Sonderfonds ohne einen angehängten Wirtschaftsplan mit einer konkreten Liste der geplanten Rüstungskäufe zustimmen soll. Ob die Union das mitmachen würde, gilt als fraglich, weil es ihr Mitspracherecht über die einzelnen Rüstungsprojekte extrem einschränken würde. Nach Informationen der Zeitung gibt es auch aus den Reihen der Ampel-Abgeordneten Kritik an einem solchen Vorgehen. Zugleich griff Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf an: "Der Bundeskanzler wirft eine Nebelkerze nach der anderen. Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit", so Merz in der "Bild am Sonntag".

"Die Kritik im Ausland wächst, und Deutschland ist zunehmend isoliert. Dabei hätten gerade wir Deutsche Grund und Anlass genug, keinerlei Zweifel daran zu lassen, dass wir bereit sind, die Freiheit in Europa, und um nichts anderes geht es in diesem Krieg, nach besten Kräften zu verteidigen." Merz bescheinigte Scholz einen "rapiden Vertrauensverlust in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit". Der Bundeskanzler werde "nicht als jemand wahrgenommen, der kraftvoll und strategisch denkend führt. Er zaudert, er zögert, und er nimmt zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD." Merz warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: "Wenn wir Putin jetzt nicht beherzt und energisch entgegentreten, dann droht eine Ausweitung seines Angriffskrieges über die Ukraine hinaus. Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher. Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur