Innenminister will einheitlichen Umgang mit Gefährdern und Polizei zentralisieren

Archivmeldung vom 03.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas De Maizière (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Als Lehre aus dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen bundeseinheitlichen Umgang mit Gefährdern. De Maizière sagte "Bild am Sonntag": "Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Im Umgang mit Gefährdern brauchen wir ein einheitliches und verbindliches Vorgehen. Wir wollen ein Musterpolizeigesetz erarbeiten." Außerdem brauche man bei den Datenbanken der Sicherheitsbehörden eine neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit.

Hintergrund:

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur