Verkehrsminister Tiefensee: Bund nimmt mehr durch die Lkw-Maut ein

Der Bund verzeichnet steigende Einnahmen durch die Lkw-Maut. "Die Mauteinnahmen haben sich in diesem Jahr sehr gut entwickelt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Tagesspiegel".

Im Januar und Februar hätten sie bei jeweils 230 Millionen Euro gelegen - also bei insgesamt 460 Millionen. Gegenüber den Einnahmen in den ersten beiden Monaten des vergangenen Jahres bedeutet das einen Anstieg von 36 Millionen Euro (plus 8,5 Prozent). Die Einnahmenentwicklung belege, "dass sich das Mautsystem etabliert hat und Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht funktionieren", sagte Tiefensee. Er kündigte gleichzeitig eine Verschärfung der Regeln für Mautpreller an.

2005 seien mehr als 17,5 Millionen Fahrzeuge kontrolliert worden, sagte Tiefensee. Die Quote der Mautpreller habe konstant unter zwei Prozent gelegen. Insgesamt seien 2005 rund 300000 Bußgeldverfahren gegen Spediteure aus dem In- und Ausland eingeleitet worden.

"Ausländische Lkw-Fahrer werden bei Verstößen genauso zur Kasse gebeten wie inländische", sagte der Minister. Ausländische Fahrer müssen, wenn sie erwischt werden, sofort eine Sicherheitsleistung zahlen, die dem zu erwartenden Bußgeld entspricht. Unter anderem osteuropäischen Fahrern, die dieses Geld aus eigener Tasche aufbringen müssen, wurden bisher Abschläge auf diese Leistung gewährt. Hintergrund ist, dass nach geltendem Recht bei der Festlegung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Fahrer berücksichtigt werden müssen. Künftig soll es keinen Nachlass mehr geben, sagte Tiefensee, weil "die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Branche vieler osteuropäischer Staaten mit denen in Deutschland durchaus vergleichbar sind".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel