Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten

Lars Klingbeil (2021)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. "So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".

Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. "Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur