Opposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht

Archivmeldung vom 09.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Rot Grün (SPD, Grüne) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im Fall Lügde angeforderten Justiz-Akten zwingen.

Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen dem Ausschuss und dem Justizminister um die Ermittlungsakten im Fall des schweren Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe). Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Behördenpannen in dem Fall. Dabei werden vor allem den beteiligten Jugendämtern aus Hameln und Lippe sowie der ermittelnden Polizei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall erhoben. Ziel der Ausschussarbeit ist es, künftig Ermittlungsfehler, wie sie der Polizei in Lippe unterlaufen sind, sowie Fehleinschätzungen und falsche Entscheidungen der Jugendhilfebehörden in Zukunft zu vermeiden.

Bei den dafür erforderlichen Zeugenvernehmungen mussten die Ausschussmitglieder häufig im Nebel stochern, weil das Justizministerium dem Ausschuss - anders als andere beteiligte Behörden - die Akten nur schleppend oder bislang gar nicht ausgehändigt hat. Als Begründung führte das Ministerium immer wieder die komplizierte Arbeit der Anonymisierung der Beteiligten an. Rechtsanwaltlich begleitet wird die Klage vor dem Verfassungsgericht vom früheren langjährigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Rechtsanwalt Dieter Wiefelspütz.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)