Konjunkturpaket: Länderchefs lenken ein

Nachdem am gestrigen Donnerstag das Konjunkturpaket der Regierung im Bundestag verabschiedet wurde, hatten einige Länderchefs angekündigt, dem Paket im Bundesrat die Unterstützung zu versagen.

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition hat die Länderkammer passiert. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teueren Maßnahmen umstritten. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen.
 
Es wird erwartet, dass die Länder den Vermittlungsausschuss wegen der Aufteilung der Kosten für die Erhöhung des Kindergeldes einschalten. Die zunächst heftig umstrittene Reform der Erbschaftsteuer dürfte dagegen mit der knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen den Bundesrat passieren.
 
Derweil wächst auch innerhalb der Union der Druck auf die Bundesregierung, rasch für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, Steuersenkungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl hinauszuzögern. Bei n-tv sagte Seehofer: "Ich glaube, wir müssen jetzt handeln. Ich rede täglich mit Arbeitnehmervertretern, mit Unternehmern, und denen steht das Wasser bis zum Hals. Wir werden sehr, sehr schwierige Wochen und Monate erleben, was die Arbeitsplätze betrifft, was Kurzarbeit betrifft." Es müsse jetzt gehandelt werden, um Arbeitslosigkeit und Werksschließungen zu vermeiden, nicht erst dann, wenn es zu spät sei, sagte Seehofer. "Wer uns und mich kennt, weiß, dass wir so lange für eine Sache, von der wir überzeugt sind, kämpfen, bis sie Wirklichkeit wird. Wir werden da nicht lockerlassen."
 
Zugleich lehnte der Ministerpräsident Konsumgutscheine ab, die nach Ansicht von SPD-Politikern die Kauflust der Bürger steigern sollen. "Das hat irgendwo den Geruch einer Zuteilungswirtschaft, also planwirtschaftliche Instrumente", kritisierte Seehofer in dem n-tv Interview. Die Gutscheine wären mit einer "wahnsinnigen Bürokratie" verbunden. Steuersenkungen seien die einfachste Lösung, um den Menschen mehr Kaufkraft zu geben.