Grünen-Chef beklagt Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker

Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und sich öffentlich hinzustellen, bricht uns die Basis der Demokratie weg." Anschlagspläne gegen den Kanzlerin und andere Spitzenpolitiker würde der Verfassungsschutz mitbekommen und vereiteln, meinte Habeck. Zudem gebe es für Spitzenpolitiker Personenschutz. "Das alles gilt für Kommunalpolitiker nicht. Umso mehr muss der Staat mit voller Härte gegen Täter vorgehen, derer er habhaft wird. Gewaltandrohungen sind keine Dumme-Jungen-Sprüche. Wer so etwas tut, muss wissen: Wenn wir dich kriegen, musst du dich verantworten."

Im Umgang mit der AfD plädierte der Co-Vorsitzende der Grünen für eine Einstufung der ganzen Partei als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die AfD sei radikal. "Wir müssen wissen, was in der AfD los ist, und es muss sichergestellt sein, dass weder im Parlament noch in staatlichen Behörden Leute daran arbeiten dürfen, die Demokratie zu zerstören."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)