Koch reichen Beschlüsse der Großen Koalition nicht aus

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien "erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht genug", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende der ZEIT.

"Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht in einer dauer-haften Konstellation mit ihnen", sagt Koch. Allerdings erwartet er kein Auseinanderbrechen der Bundesregierung vor dem Ende der regulären Amtszeit. Es spreche "viel mehr dafür, dass die Zusammenarbeit das Ende der Wahlperiode erreicht, als dass sie vorher beendet wird", sagt Koch.

Nach Ansicht von Koch engt die Große Koalition die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger bei den Wahlen ein: "Die Bürger müssen Regierungen wählen und abwählen können. Auf Dauer würde eine Große Koalition ihnen die Chance nehmen, das Land mitzugestalten und Weichenstellungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen." Auch seien CDU und SPD anders als oft behauptet inhaltlich weiter deutlich getrennt: "Die Rede von einer 'Sozialdemokratisierung der Union' ist Unsinn."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT