Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union"

Hubertus Heil (2018)

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SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu Recht den Regierungsverlust und will Angst machen, statt mit positiven Inhalten zu überzeugen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Ich sehe keine Koalition mit den Linken", betonte Heil mit Blick auf "unverrückbare Überzeugungen" seiner Partei: "Dazu gehören solide Staatsfinanzen, die europäische Integration, das transatlantische Verhältnis und die Tatsache, dass wir Verantwortung im Rahmen der Nato tragen."

Der Arbeits- und Sozialminister trat zugleich Spekulationen entgegen, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereiteten gegen den Willen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Linksbündnis vor. Das Zukunftsprogramm der Partei trage "die klare Handschrift von Olaf Scholz", sagte Heil. Zudem hätten Esken und Walter-Borjans mitgeholfen, die SPD hinter Olaf Scholz zu versammeln. "Und wir lassen uns von niemandem auseinanderdividieren", so der stellvertretende Parteivorsitzende.

An FDP-Chef Christian Lindner appellierte Heil, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zu verschließen, sollte die SPD die Wahl gewinnen: "Beim letzten Mal, als es um Jamaika ging, war die FDP nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte er. "Jetzt sollte sich auch Herr Lindner fragen, ob mit der Union noch zukunftsfähige Politik zu machen ist." In der Wirtschaftspolitik und beim Aufbruch in eine klimaneutrale Industrie hätten CDU und CSU gemauert und blockiert. "Wir brauchen eine Mehrheit jenseits der Konservativen, um Deutschland zu modernisieren und sozial zusammenzuhalten", sagte Heil, und kritisierte die Steuerpläne der Union als "unverantwortlich": "Wer Menschen, die so viel verdienen wie Friedrich Merz, auch noch Steuergeschenke machen will, hat von Solidarität nichts begriffen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)