Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Schwesig lehnt Söder-Vorstoß zu Föderalismus ab

Schwesig lehnt Söder-Vorstoß zu Föderalismus ab

Archivmeldung vom 20.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Manuela Schwesig (2017)

Bild: Screenshot Phonix Sendung 11.07.17 / Eigenes Werk

Mecklenburgs-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, in der Coronakrise Länder-Kompetenzen an den Bund zu übertragen.

Sie teile die Einschätzung Söders nicht, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenzen stoße, sagte Schwesig der "Welt". "Im Gegenteil: Dass Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, hat auch mit dem Föderalismus zu tun", sagte sie. "Die Länder sind näher dran am Infektionsgeschehen, insbesondere mit den lokal organisierten Gesundheitsämtern."

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Söders Vorstoß. "Warum muss Markus Söder jeden Tag einen neuen Vorschlag unterbreiten? In Bayern gibt es die mieseste Corona-Bilanz, die meisten Todesfälle, also genügend Aufgaben. Es geht um die Pandemie, nicht um die Kanzlerkandidatur", sagte er und sprach sich für eine Beteiligung des Parlaments aus. "Der Bundestag muss in der nächsten Woche über die Corona-Politik diskutieren, die Grundrichtung entscheiden und gegebenenfalls mit den Ländern ein gemeinsames Krisenmanagement vereinbaren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur