Seehofer mit Rechts- und Fachaufsicht über BAMF nicht zufrieden

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. "Ich werde diese deutlich stärken", sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. "Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018 zu dem Schluss gekommen bin, dass wir mit dem System der Integrationskurse nicht zufrieden sein können und dort Handlungsbedarf besteht."

Der Innenminister mahnte an, neben der dringend erforderlichen Aufklärung des BAMF-Skandals, den Blick nach vorne zu richten. Das Asylverfahren müsse so organisiert werden, dass nach Recht und Gesetz entschieden und das Grundrecht auf Asyl sachgerecht zur Anwendung gebracht werden könne. "Das werde ich persönlich begleiten", sagte der CSU-Politiker. "Für mich ist klar: Qualität ist das oberste Gebot, auch wenn das zur Folge hat, dass mache Entscheidungen jetzt etwas länger dauern." In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur