Hartz-IV-Reform: DGB verlangt 200 Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose, die sich weiterbilden

Reiner Hoffmann (2018)

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge des Arbeitsministers für eine Reform des Hartz-IV-Grundsicherungssystems verteidigt und zugleich noch weitergehende Schritte verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen unter anderem eine deutliche Aufstockung der niedrig bemessenen Regelsätze."

Der DGB drängt zudem auf verstärkte Anreize für die Arbeitsaufnahme. Hoffmann betonte: "Wenn die Menschen eine Qualifizierung durchlaufen, statt irgendwelche unqualifizierte Arbeit anzunehmen, reicht es nicht, ihnen 75 Euro im Monat mehr zu zahlen. Wir fordern 200 Euro zusätzlich im Monat für Bezieher von Grundsicherung, die sich weiterbilden."

Geändert werden müssen nach den Worten des DGB-Vorsitzenden auch die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme eines Stellenangebots. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang einen ordentlichen Job gemacht haben, nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I unter Druck gesetzt werden, dass sie quasi jede Tätigkeit annehmen müssen. Das ist entwürdigend."

Hoffmann lobte zugleich die Reformvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil. "Dass wir den erleichterten Zugang zur Grundsicherung haben, dass wir in den ersten zwei Jahren des Bezugs der Grundsicherung das Vermögen bis 60.000 Euro nicht anrechnen und dass wir den Wohnraum in dieser Zeit nicht überprüfen, ist völlig richtig."

Der Gewerkschafter wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, Heils Pläne seien ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er sagte: "Das sehe ich komplett anders. Die Anreize zur Weiterbildung folgen doch einer klaren Strategie: Wir bieten den Menschen keine 'Abwrackprämie' an, sondern fördern die Wiederaufnahme von Arbeit. Das bedingungslose Grundeinkommen ist etwas völlig anderes."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)