De Maizière verlangt Verbot von Hooligan-Demonstrationen

Thomas de Maizière (2012)

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Demonstrationen wie die in Gewalt umgeschlagene Aktion von Hooligans in Köln müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten werden. "Was wir in Köln erlebt haben, hat mit Terrorismus nichts zu tun", sagte der Minister der "Bild-Zeitung" (Dienstag). "Das waren üble, gewalttätige Ausschreitungen, verbunden mit viel Alkohol."

Die Gewalt habe sich vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden."

Nach Demo in Köln: Hessen kündigt hartes Vorgehen gegen Hooligans an

Nach den Krawallen von Köln hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Hooligans angekündigt. "Was in Köln einige Hooligans getan haben, ist pures Ausleben von Gewalt gegen die Polizei", sagte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) der "Welt". "Gegen solche Straftaten werden wir mit allen rechtsstaatlichen und polizeilichen Mitteln konsequent vorgehen." Über die Fußballvereine müsse zudem erreicht werden, dass gegen Gewalttäter "Sanktionen erlassen werden", so Beuth. Am Sonntag hatten mehrere Tausend Anhänger der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" in der Kölner Innenstadt demonstriert. Trotz eines Großaufgebots der Polizei kam es dabei immer wieder zu schweren Gewaltausbrüchen: Die Demonstranten warfen etwa mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Zudem wurden die Beamten mit Leuchtpistolen beschossen. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Mindestens 44 Beamte wurden verletzt, 17 Randalierer wurden festgenommen.

Gewerkschaft der Polizei: Politik hat wahre Probleme zu lang ignoriert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unter dem Eindruck der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Hooligans sowie Rechtsradikalen am Sonntag in Köln der Politik vorgeworfen, die wahren Probleme zu lang ignoriert zu haben. Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle." Zugleich wehrte sich Malchow entschieden gegen Einschränkungen beim Demonstrationsrecht. "Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen." Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. "Das war in Köln ganz massiv der Fall." Zugleich kritisierte der GdP-Chef die einseitige Kritik an den Verfassungsschutzämtern in den vergangenen Monaten. "Wir wissen weniger über gefährliche Gruppen Bescheid, wenn Leute den Ton angeben, die die Verfassungsschutzämter kritisieren, die dafür plädieren, die Ämter abzubauen oder gar ihre Notwendigkeit ganz in Frage stellen." Das komme davon, wenn die Ämter nicht in die Lage versetzt würden, schnell und gut auf neue Bedrohungen und Herausforderungen zu reagieren. "Die Polizisten im Einsatz sind aber auf gute Informationen aus der Szene angewiesen, wenn sie sich auf Demonstrationen wie die vom Wochenende in Köln vorbereiten", mahnte Malchow. "Nur dann kann man mit den richtigen Kräften die richtige Einsatztaktik fahren. Wir leiden darunter, dass andere die Ämter kritisiert und geschwächt haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur